Der in den Kreisen der deutschen Spitzenpolitiker um die Art des Hilfspakets für die Wirtschaft noch immer nicht beigelegte Streit belastet die europäische Gemeinschaftswährung im Forex Trading noch immer stark. Die Parteispitzen beharren auf ihren Standpunkten, wie die Äußerungen der Spitzen von CSU und SPD zeigen. Einzig die SPD scheint ein Einsehen in die Notwendigkeit zu haben und zeigt sich gezwungenermaßen zu Kompromissen bereit.

Dabei machte vor allem Müntefering deutlich, dass er mit seinen Parteigenossen allergrößten Wert darauf legt, dass mit dem Entlastungspaket für die Steuerzahler die unteren Einkommensgruppen nicht übergangen werden dürfen, so wie das bei der von der CSU geforderten Anhebung des Grundfreibetrages der Fall wäre. Das Einkommen vieler deutscher Arbeitnehmer ist so niedrig, dass sie schon jetzt gar keine Steuern zahlen müssten. Ihnen und auch den Senioren mit geringen Renten würde eine solche Maßnahme keinen Cent bringen. Deshalb fordern Müntefering und Kahle eine Senkung der sonstigen Abgaben, die sich jedoch nur schwer realisieren lassen würde, weil sich wiederum die Krankenkassen einer Beitragssenkung komplett verweigern.

Darüber hinaus ist auch ein heftiger Streit um die Einhaltung der mit der europäischen Währungsunion verbundenen Eckdaten entbrannt. Obwohl die Spitzen aus Brüssel mehrfach erklärt haben, dass angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise die Spielräume weiter bemessen werden würden, klammern sich einige deutsche Politiker an den Stabilitätspakt, ohne zu erkennen, dass er in dieser äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage nicht durchsetzbar ist.

Scheint, als spielen hier die ersten Anzeichen des bald beginnenden Wahlkampfes für die im Herbst stattfindenden Bundestagswahlen hinein, denn laut verlässlichen und repräsentativen Umfragen hat mehr als die Hälfte der Bundesbürger Zweifel daran, dass die derzeitige Regierung den sich aus der Bekämpfung der Krise ergebenden Anforderungen wirklich gewachsen ist. Es ist zu befürchten, dass CDU, CSU und FDP bei dem zu schnürenden Konjunkturpaket vor allem ihrer Stammwählerschaft wirtschaftliche Vorteile zukommen lassen werden und die unteren Einkommensgruppen wie so oft auf der Strecke bleiben.

Das wäre eine äußerst fatale Entscheidung, denn gerade dort könnte durch steuerliche und andere Entlastung ein Großteil der auch in den Markt einfließenden Kaufkraft frei gesetzt werden, die der Wirtschaft auch wirklich die dringend benötigte Nachfrage und damit dem Euro im Forex Trading die Leiter nach oben bescheren würde.

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07. Januar 2009