Die düsteren Prognosen für die Konjunktur 2009 erhöhen den Druck auf die Kanzlerin, nun die Planungen für ein erneutes Hilfspaket zu beschleunigen. Und gerade die SPD-Spitze hat inzwischen von den Forderungen Abstand genommen, dass erst im Januar reagiert werden soll. Weitere Maßnahmen sind zusätzlich im Gespräch.

Im Gespräch ist da schon ein kommunales Investitionspaket, das gemeinsam von Ländern, Gemeinden und dem Bund geschnürt wird und das – neben der Senkung der Krankenkassenbeiträge – einen Umfang von rund 20 Milliarden Euro umfassen soll.

Unsere Kanzlerin sah sich dann zu einem Krisengipfel verpflichtet, der im Kanzleramt stattfand und zu dem Führungskräfte aus der Wirtschaft eingeladen wurden. Da waren dann zum Beispiel Josef Ackermann von der Deutschen Bank sowie René Obermann von der Telekom auf der Einladungsliste mit vertreten und eine längere und tiefere Rezession als bisher angenommen könnte der Anlass dafür sein.

Aus dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung wurde auch schon bekannt, dass das Jahr 2009 die wahrscheinlich schärfste Rezession seit 1949 bringen wird. Prognosen gehen dahin, dass die deutsche Wirtschaft um etwa zwei Prozent schrumpfen wird.

Und auch andere Institute, wie zum Beispiel das Kieler Institut für Weltwirtschaft, bringen uns alle in keine wirklich positive Stimmung. Die pessimistischen Prognosen prasseln mehr und mehr aus allen Richtungen auf uns ein. Dass die Bundesregierung bedingt durch diese Prognosen ihren Jahreswirtschaftsbericht dann in Abwärtsrichtung korrigiert, ist nur eine logische Folge, der am 28. Januar bekannt gegeben wird. Im günstigsten Fall kann es dann die minus 1,0 sein, die dann verkündet wird.

SPD und CSU argumentieren dann auch gleich, dass die Position der Bundesregierung so kaum noch haltbar ist. Die Vereinbarung hat gelautet, dass die Koalitionsrunde am 5. Januar die Diskussion über folgende Schritte bringt und Beschlüsse im Frühjahr dann die Folge sind. Auch wenn die Bundeskanzlerin den Zeitplan einhalten wird, ist sie aber der Ansicht, dass das bisherige Konjunkturprogramm erst eine Chance zum Wirksamkeit erhalten soll.

Die SPD hat aber ganz offenbar schon andere Ideen, die zusätzlich zum Investitionsprogramm realisiert werden sollen. Der Vizekanzler diskutiert bereits, dass die Bürger hinsichtlich ihrer Krankenkassenbeiträge Erleichterung erhalten sollen. Da könnten dann zum Beispiel die ab 1. Januar geplanten 0,9-prozentigen Erhöhungen der Beiträge des Gesundheitsfonds aus dem Bundesetat entrichtet werden – eine der Ideen. Berechnungen werden auch schon angestellt.

Neben der Entlastung der Bürger wird hier natürlich ein anderer, sehr angenehmer, Nebeneffekt gesehen und der hat schon klare Ausrichtung auf den Wahlkampf. Steinmeier sieht diese Senkung der Abgaben als sozialer an als die Senkung der Steuern und damit seinem Partieprogramm entsprechender.

Gerade zur Weihnachtszeit wird Steinmeier dann seine Aufgaben als Krisenmanager strategisch günstig in der Öffentlichkeit wahrnehmen.

Weitere Planungen der SPD zum Anstoß von Investitionen gehen in Sonderprogramme, die finanzschwache Kommunen unterstützen sollen. Die können folglich trotz Finanzsperre mehr Investitionen tätigen. Aber die Zuschüsse müssten aus dem Bundessäckel finanziert werden – ein Nachtragshaushalt wäre Voraussetzung dafür.

Und noch eine Erleichterung wird seitens der SPD geplant und die gehen in Richtung Vergaberegeln. Die sollen nämlich gelockert werden, was die Umsetzung von Bauvorhaben wesentlich beschleunigen könnte.

Und unser Finanzminister Steinbrück nimmt die höhere Neuverschuldung des Bundes in Kauf, um damit Investitionsprogramme im kommenden Jahr aufstocken zu können. Leider ist es aber schon die Konjunkturkrise, die allein schon neue Ausgaben für die öffentlichen Haushalte mit sich bringt und die allein schon die Kapazitäten sprengen könnte.

Das Steueraufkommen dürfte sich damit um geschätzte 20 Milliarden Euro reduzieren – gegenüber den Prognosen, die im November angestellt wurden. 

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13. Dezember 2008