Auch viele Forex Broker gehören zu den Betroffenen, die durch Insolvenzen Dritter größere Mengen Geldes eingebüßt haben, das nun nicht mehr für ihre Geschäfte auf dem Geldmarkt zur Verfügung steht. Dabei stellt man immer wieder fest, dass die Insolvenzordnung einerseits große Schlupflöcher für betrügerische Konkurse aufweist und andererseits offenbar die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht in der Lage oder Willens sind, diesen Menschen wirksam das Handwerk zu legen.

Ursache dafür ist unter anderem die richterliche Praxis, jede Straftat einzeln zu betrachten und immer nur einen eng begrenzten Zeitraum in die Ermittlungen einzubeziehen. So können Menschen mit hoher krimineller Energie Dutzende Dritte im Rahmen einer Insolvenz um ihr mühsam erarbeitetes Geld bringen, weil immer nur die Taten gegenüber einem der Betroffenen in einer Verhandlung berücksichtigt werden. Selbst wenn sich im Zusammenhang betrachtet das Bild eines komplett durchstrukturierten Betruges ergeben würde, schaut man darüber sehr großzügig hinweg.

Auf diese Weise verschwinden jedes Jahr Millionenbeträge auf ausländische Konten, weil man im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht an Vermögen herankommt, dass dem insolventen Bürger beispielsweise durch eine größere Erbschaft im Rahmen einer Erbengemeinschaft zugeflossen ist. Im Klartext bedeutet das, dass die Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen gelassen werden, während der Insolvente rechtlich völlig zulässig haufenweise Vermögen scheffeln kann.

Eines der krassesten Beispiele ist ein Forex Broker, dem noch Unterhalt für ein Kind zustand. Der Unterhaltspflichtige gab in seiner Eidesstattlichen Versicherung weder dieses Kind an, noch führte er die daraus bestehenden Unterhaltsschulden in der Gläubigerliste auf. Nun geht der Laie davon aus, dass es sich bei der Eidesstattlichen Versicherung schon aus der Bezeichnung abgeleitet um eine Aussage handeln müsse, die einer Aussage vor Gericht unter Eid gleichkommen müsste. Doch dem ist nicht so. Strafrechtlich wird das lediglich als schriftliche Lüge geahndet und mit einem Bußgeld bestraft, das der Insolvente ohnehin nicht zahlen kann.

Im Fazit ist davon auszugehen, dass die Entstehung der Finanzkrise zumindest in Deutschland auch auf das geltende Insolvenzrecht und die nur zögerliche Anwendung des sich daraus ableitenden Strafrechts zurück zu führen ist.

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07. Dezember 2008