Vom 21. bis zum 22. November 2008 traf sich im Hotel Adlon in Berlin ein exklusiver Kreis von Wirtschaftsführern, um über Erfahrungen, Strategien und Beispielen aus der Praxis zu diskutieren. Zusammen mit anderen hochrangigen Experten war auch Wirtschaftsminister Peer Steinbrück eingeladen, um an den Diskussionen teil zu nehmen.

An den beiden Tagen der Diskussionen wurden Ergebnisse zu Tage gefördert, jedoch stützten sich einige Aussagen auch auf Spekulationen. „Es ist noch nicht vorher zu sehen, wie sich die Wirtschafts- und Budgetentwicklung im derzeit laufenden Jahr entwickeln wird“, meint Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Laut seiner Aussage zur Süddeutschen Zeitung am Freitag in Berlin am Rande des „Führungstreffens Wirtschaft 2008“, ist die Lage nicht sicher genug, um schon das gesamte Jahr 2008 in allen Bereichen überschauen zu können. Man könne noch keine allgemein gültige Aussage treffen, was genau auf den Haushaltsplan für das kommende Jahr zukommen wird.  Er unterstrich, dass nach Einschätzung der Regierung das nächste Jahr wirtschaftlich ein schweres Jahr werden würde. “Konjunkturell gehen wir 2009 in ein schwieriges Jahr”, betonte er bei der Tagung in Berlin. Nur mit aus dem Boden gestampften Investitionsprogrammen zur Abhilfe sei dagegen auch nicht an zu kommen. Jedoch seien die längerfristigen Aussichten insgesamt durchaus als eher positiv ein zu stufen, je nachdem, von welcher Sichtweise man es anschauen würde.

So wurde eine neue Verschuldung in Höhe von 11,9 Mrd. Euro für dieses Jahr voraus kalkuliert. Zusätzlich wurde jedoch am Freitag eine Neuverschuldung für 2009 in Höhe von 18,5 Mrd. Euro vom Bundestags Haushaltsausschuss beschlossen. Ursprünglich hätte es nur eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme (NKA) auf 10,5 Mrd. Euro sein sollen. So sei es jedoch erforderlich, eine gewisse Spanne mit ein zu kalkulieren, um vor unangenehmen Überraschungen im Vorfeld gewappnet zu sein.

Steinbrück ist der Meinung, der Haushaltsplanentwurf ist ein grundsätzlich tragfähiges Konstrukt, jedoch könne niemand vorhersagen, wie positiv oder negativ jedes einzelne Jahr dann laufen würde. Unerwartete Krisen seien möglich, lehrte die jüngste Vergangenheit. Das Spektrum sei dann letztendlich breiter gefächert, als man zuerst annehmen könnte. Positive Entwicklungen, wie zum Beispiel die Wechselkurs Verhältnisse, die für die Exportwirtschaft günstig sind, oder zum Beispiel Rohölpreise von unter 50 Euro und weitere Veränderungen stehen dagegen zu Gunsten des deutschen Verbrauchers, der auch die deutliche sinkende Inflationsrate spüren könne, bemerkte  Finanzminister Peer Steinbrück. So gäbe es also durchaus auch positive Einflüsse auf die Kalkulation für den Bundeshaushalt.

Die Budgetkonsolidierung wurde vom Finanzminister trotz der erhöhten Neuverschuldung gut geheißen. Er führte weiterhin aus, dass das Konsolidierungsziel im Grundsätzlichen nicht aufgegeben werden sollte.

Trotz der erhöhten Neuverschuldung bekannte sich der Finanzminister erneut prinzipiell zur Budgetkonsolidierung. “Keiner sagt, dass das Konsolidierungsziel aufgegeben werden soll”, betonte er dazu. Peer Steinbrück erklärte in seiner Rede schon zu Beginn der Veranstaltung „Führungstreffen Wirtschaft 2008“, dass sich Übersprung Effekte der Finanzmarkt – Krise auf die Realwirtschaft deutlich auswirken und der Verbraucher dieses auch zweifelsohne spüren würde. So sollte man auch bemerken, dass jedoch möglicherweise schlimmere Entwicklungen dank des dreigeteilten deutschen Bankensystems verhindert worden seien. Und er bezifferte den Abschreibungsbedarf aus der letzten Krise auf „ 1,5 – 1,8, eventuell 2 Billionen Euro“.

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02. Dezember 2008